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The EU Treaties Are Dead, Long Live the European Union
Vortrag von Prof. Päivi Leino-Sandberg
Am 6. Februar 2025 hielt Päivi Leino-Sandberg, Professorin für Transnationales Europäisches Recht an der Universität Helsinki, einen Vortrag mit dem Titel "The EU Treaties Are Dead, Long Live the European Union". Päivi Leino-Sandberg kam auf Einladung der Emmy Noether-Gruppe nach Berlin und stellte ihre Forschung im Europarecht sowie besonders zum Einfluss der Juristischen Dienste der europäischen Institutionen vor. Sie stellte die These auf, dass die EU-Verträge zunehmend an Bedeutung verlieren. Peter Lindseth, Professor für Internationales Recht und Rechtsvergleichung an der University Connecticut School of Law, kommentierte den Vortrag und hob seine Zustimmung zu den wesentlichen Thesen hervor. Der Vortrag wurde anschließend unter Beteiligung des Publikums kontrovers diskutiert. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ruth Weber.
(Bericht: Niklas Kuberski)
Die Schuldenbremse ein Jahr nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts
Fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem wegweisenden Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts lud die Emmy-Noether-Nachwuchsgruppe am 14. November 2024 zu ihrer ersten öffentlichen Veranstaltung. Thema der von Gruppenleiterin PD Dr. Ruth Weber moderierten Podiumsdiskussion waren genanntes Urteil, seine Folgen und das Staatsschuldenrecht im Allgemeinen. Das Panel setzte sich sowohl aus Jurist:innen als auch Ökonom:innen zusammen: Auf dem Podium diskutierten Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der BSP Business and Law School in Berlin, Christian Waldhoff, Professor an der Humboldt Universität zu Berlin für Öffentliches Recht und Finanzrecht, die Mitgründerin und Geschäftsführerin der Denkfabrik Dezernat Zukunft Philippa Sigl-Glöckner sowie Lars Feld, Professor an der Universität Freiburg für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik.
Nachdem Lukas Märtin, Doktorand in der Emmy Noether-Gruppe, das Urteil zu Beginn erläuterte und einordnete, debattierten die Panelist:innen zunächst über das Urteil selbst. Dabei stand insbesondere die in Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG verankerte „Notlagenklausel“ im Vordergrund, die Kreditaufnahmen jenseits der normalerweise geltenden Obergrenzen der Schuldenbremse gestattet. Keine:r der Debattierenden zeigte sich von dem Urteil grundsätzlich überrascht. Allerdings lehnte Alexander Thiele die im Urteil angewandte strenge Auslegung der Prinzipien der Jährlichkeit und der Jährigkeit ab. Christian Waldhoff und Lars Feld stellten fest, dass das Urteil für mehr Rechtsklarheit sorgen würde. Dem widersprach Philippa Sigl-Glöckner. Sie argumentierte, dass die Aufstellung juristischer Begriffe und Leitsätze für wirtschaftliche und finanzielle Sachverhalte in der Form, wie sie im Urteil erfolgte, zu mehr tatsächlichen wirtschaftlichen und politischen Unklarheiten führen würde.
Die Frage danach, ob das Urteil aus Karlsruhe Klarheit gebracht habe, prägte auch die nächste Runde der Diskussion. Diese lenkte den Blick in die Gegenwart und warf die Frage auf, ob auch in der aktuellen Situation die Schuldenbremse aufgrund einer Notlage ausgesetzt werden könnte. Dies wurde von Christian Waldhoff und Lars Feld skeptisch bewertet, da einige der gegenwärtigen „Krisen“ wie beispielsweise die Wiederwahl Donald Trumps oder der Krieg in der Ukraine nicht genuin unvorhersehbar gewesen seien und vielmehr schon in der bisherigen Haushaltsplanung hätten berücksichtigt werden müssen. Sie hätten außerdem nicht die für das Vorliegen einer Notlage erforderliche Erheblichkeit der Beeinträchtigung erreicht. Philippa Sigl-Glöckner verwies hingegen auf die ökonomische Schwierigkeit eines einerseits unflexiblen und andererseits alle ansatzweise vorhersehbaren Eventualitäten abdeckenden Haushaltes. Sie und Alexander Thiele wiesen außerdem auf sich aus der Schuldenbremse in ihrer gegenwärtigen Form ergebende Probleme und Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Abfederung langjähriger Krisen hin. Thiele forderte bei der Auslegung der Regelungen des Grundgesetzes in diesen Fragestellungen ein stärkeres Primat der Politik.
Anschließend debattierte die Runde darüber, ob eine Reform der Schuldenbremse und im Allgemeinen eine weniger starke Verrechtlichung der Haushaltspolitik nötig oder wünschenswert sei. Lars Feld forderte eine Umgestaltung nicht der Schuldenbremse, sondern der entsprechenden Haushalte und Staatseinnahmen. Christian Waldhoff ordnete die Schuldenbremse als notwendige verfassungsrechtliche Normierung zur Beachtung haushälterischer Regeln ein und wies auf die Funktion des Haushaltes als erforderliche Gewichtung verschiedener politischer Ziele und Interessen hin. Dem widersprechend erneuerte Alexander Thiele seine Forderung nach weniger Verrechtlichung und mehr politischer Flexibilität in der Haushaltspolitik. Hierin stimmte ihm Philippa Sigl-Glöckner zu, die die ökonomische Notwendigkeit einer verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse anzweifelte und stattdessen auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Investitionen aufmerksam machte.
Abgeschlossen wurde die Diskussion von einer Q&A-Runde mit Fragen aus dem Publikum. Anschließend bot ein Empfang mit Speisen und Getränken den Panelist:innen und Zuhörer:innen die Möglichkeit miteinander ins Gespräch zu kommen.
(Bericht: Niklas Kuberski)
